Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 – Geltungsbereich
Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten grundsätzlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere mündliche bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die AGB sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung. Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Katalogangaben, Abbildungen und Eigenschaften sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden.

2 – Angebot und Annahme
Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt wird. Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt unseres Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

3 – Preise
Unsere Preise sind Nettopreise ab Versandort ohne Fracht, Verpackung und MwSt., wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Die angegebenen Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Liste, soweit wir nicht durch Preiserhöhungen der Hersteller zu vorzeitigen Preiskorrekturen gezwungen werden.

4 – Lieferung
Unsere Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt und für Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Bei Aufträgen unter 50 € Nettowert behalten wir uns vor einen Zuschlag von 10 € für die Auftragsbearbeitung zu berechnen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und die Bestellmenge an die nächst höhere Verpackungseinheit anzupassen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach bestem Ermessen. Bei Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Ereignisse kann die Lieferung von uns um die Dauer der entsprechenden Verhinderung hinausgeschoben werden.

5 – Rücksendungen
Der Besteller darf die Annahme und Zahlung von auftragsgemäß gelieferter Ware nicht verweigern. Die Rückgabe gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Besteller kann jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Besteller hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von uns zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle des Rücktritts hat die Rücksendung der Ware kostenfrei an uns zu erfolgen. Für die Abwicklung bringen wir eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Bestellwerts in Abzug, mindestens jedoch 10,00 €. Die Rückgabe ist in vollzähliger, unbeschädigter Originalverpackung ohne Fremdmarkierung unter Angabe der Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer vorzunehmen.

6 – Mängelansprüche
Der Besteller ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren auf ihre Eignung und Zwecke zu prüfen. Mängelrügen können nur anerkannt werden, wenn der Besteller die Ware unverzüglich nach ihrer Ankunft an dem vereinbarten Bestimmungsort sorgfältig untersucht und uns die vermeintlichen Mängel spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft, nachweislich verborgene Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich mitteilt. Unterlässt er die Anzeige oder wird die Ware von ihm verarbeitet oder verbraucht, gilt die Ware als genehmigt. Bei einem rechtzeitig gerügten wesentlichen Mangel, der in der Herstellung liegt oder nachweislich nicht nach dem Versand entstanden ist, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Ware. Weitergehende Ansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Wir haben Sachmängel der Lieferung, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an den Besteller weiter liefern, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung gebrauchter Ware – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Ware. Die Haftung für Mängel oder Schäden, die ab unserem Hause durch Transport und nachfolgende Lagerung, unsachgemäße Behandlung, falsche Anwendung oder andere die Garantie verändernde Eingriffe in den gelieferten Gegenstand oder durch Abnutzung entstehen können, ist ausgeschlossen.

6.1 – Haftung
Bei Vertragsverletzungen durch uns oder eines unserer Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Lieferungsgegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist ausgeschlossen.
Im Falle von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen von technischen Einrichtungen, derer wir uns zum Einlesen, Übertragen, Speichern und Verarbeiten von Daten bedienen, haften wir nicht.

7 – Zahlung
Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu zahlen. Ist anderes einzeln vereinbart, hat die Zahlung am vereinbarten Fälligkeitstag spesen- und abzugsfrei zu erfolgen. Von uns unbekannten Bestellern können wir Vorauszahlung verlangen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

8 – Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller gegen diesen haben oder künftig erwerben, unser Eigentum.

9 – Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Solingen. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristischer Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

10 – Sonstiges
Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.